9. November 2020 | Arbeitsrecht, Steuerrecht
Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im...
2. September 2020 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind berechtigt, bei Kurzarbeit den Jahresurlaub ihrer Beschäftigten im Verhältnis zur verkürzten Arbeitszeit zu reduzieren. Das heißt: Schmilzt das Unternehmen die Arbeitszeit beispielsweise bis auf null Stunden ab, entfällt auch der Urlaubsanspruch....
31. Juli 2020 | Arbeitsrecht
Arbeitnehmer, die in Corona-Risikogebieten Urlaub machen, sind nach den derzeit geltenden Corona-Verordnungen verpflichtet, sich nach der Rückkehr unverzüglich und unaufgefordert für 14 Tage in Quarantäne zu begeben. Darüber hinaus muss er das Gesundheitsamt...
13. April 2020 | Arbeitsrecht
Nach der Rechtsprechung des BAG schließt § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen...
6. März 2020 | Arbeitsrecht
Das Coronavirus hat Einzug in das Berufsleben genommen – sei es, weil Quarantäne verhängt oder die Kita vorläufig geschlossen wird und die Kinder betreut werden müssen. Das hat auch finanzielle Auswirkungen. Viele Unternehmen reagieren auf das neue Coronavirus mit...
27. Februar 2017 | Arbeitsrecht
Als Auffangtatbestand sieht § 616 BGB vor, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er die geschuldete (= vertraglich vereinbarte) Arbeitsleistung nicht erbringen kann wegen eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig...
