4. Mai 2022 | Miet- und Wohneigentumsrecht, Zivil- und Vertragsrecht
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur...
13. Juli 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung Eine Kartenzahlung, Überweisung oder Lastschrift wird verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen...
6. April 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse (Filesharing) verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden...
30. März 2017 | Erbrecht, Zivil- und Vertragsrecht
Patientenverfügung lebenserhaltende Maßnahmen Voraussetzung für Abbruch : Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen...
23. März 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns i.H.v. 15.019,57 Euro, nachdem er...
23. Februar 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Urteil zur Kündigung durch Bausparkasse: Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen. In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am...
