13. Juli 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Eine Kartenzahlung, Überweisung oder Lastschrift wird verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und...
6. April 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse (Filesharing) verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und...
30. März 2017 | Erbrecht, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit...
23. März 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns i.H.v. 15.019,57 Euro, nachdem er wegen Mängeln der...
23. Februar 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen. In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13.09.1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über...
19. Januar 2017 | Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine...
