19. Januar 2017 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Beim Schengener...
1. Dezember 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film “The...
10. November 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Im folgenden Beitrag: Darlehensgebühr...
17. Oktober 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr zum BGH Urteil zur Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher. Der Kläger kaufte von der Beklagten,...
15. August 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Im folgenden Beitrag: BGH: Abbruch lebenserhaltender...
22. Juni 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Für sog. Null-Prozent-Finanzierungen bestand bislang kein Widerrufsrecht. Außerdem konnte weder der Kredit gekündigt, noch die mittels des Kredits gekaufte Ware zurückgegeben werden (BGH, Urteil vom 30.09.2014, Az. XI ZR 168/13). Seit dem 21.03.2016...