4. Mai 2022 | Miet- und Wohneigentumsrecht, Zivil- und Vertragsrecht
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur...
5. Juli 2017 | Miet- und Wohneigentumsrecht, Steuerberatung
Der BFH hat entschieden, dass die Übergabe von Bargeld an einen betrügerischen Grundstücksmakler als Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden kann, wenn das Geld in der Annahme, der Makler werde damit den...
22. Juni 2017 | Miet- und Wohneigentumsrecht
Das AG München hat entschieden, dass gegenüber musizierenden Kindern in der Regel kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung besteht. Die beiden Streitparteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils...
12. Juni 2017 | Miet- und Wohneigentumsrecht
Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war. Im vorliegenden Fall wurde eine...
3. Mai 2017 | Miet- und Wohneigentumsrecht
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen zulässig sind, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden...
30. März 2017 | Miet- und Wohneigentumsrecht
Der BGH hat entschieden, dass es entgegen einer verbreiteten Praxis nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung...
