16. Juni 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen BGH Urteil zur Verjährungsfrist für Aufdach Photovoltaikanlage: Der BGH hat entschieden, dass bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten...
3. Juni 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an...
6. Mai 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Im folgenden Beitrag: Zu späte Kündigung vom Fitnessstudio bei Umzug...
17. März 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat sich mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der...
4. Februar 2016 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im...
22. Oktober 2015 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Erstmals haben Bausparer Recht bekommen, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags durch die Bausparkasse Badenia gewehrt haben. Der Verzicht auf ein Darlehen ist kein Grund zur Kündigung, urteilt das Landgericht Karlsruhe. Auch...
