13. November 2014 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass Anbieter, die eine laufende Auktion auf eBay grundlos abbrechen, vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und...
9. Oktober 2014 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat für einen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den...
7. August 2014 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Das OLG Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden. Eine Verbraucherzentrale hatte die Sparkasse auf...
10. Juli 2014 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines...
23. Juni 2014 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer, der innerorts ohne Helm fährt, bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen trägt und somit ist es kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms. Die...
23. Mai 2014 | News, Zivil- und Vertragsrecht
Anspruch auf Löschen intimer Aufnahmen nach Beziehungsende Nacktbilder von der Ex müssen gelöscht werden: Gegen den früheren Partner besteht kein umfassender Anspruch auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen;...