26. Februar 2014 | News, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof...
20. Dezember 2012 | News, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Nach den neuen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerverfahren der obersten Finanzbehörden der Länder (AStBV 2012, BStBl. I 2011, 1000) war eine verspätete Steueranmeldung unverzüglich an die Straf- und...
24. Juli 2012 | News, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht....
8. März 2012 | News, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Mit Urteil vom 15.12.2011 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wertgrenze des Merkmals “in großem Ausmaß” im Rahmen des besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung bestätigt und gleichzeitig präzisiert. Bereits im Dezember 2008 hat der...