Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

5. März 2015 | News, Steuerberatung

Das FG Han­no­ver hat ent­schie­den, dass Schei­dungs­kos­ten im Streit­jahr 2013 nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den können.

Die Ehe des Klä­gers wur­de im Dezem­ber 2012 geschie­den. Für das Schei­dungs­ver­fah­ren hat­te das Amts­ge­richt dem Klä­ger Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt. Der Klä­ger muss­te die Gesamt­sum­me der Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten voll­stän­dig bezah­len. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2013 mach­te der Klä­ger die Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te den Abzug unter Hin­weis auf die inzwi­schen erfolg­te Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz ab. Dage­gen rich­tet sich nach erfolg­lo­sem Ein­spruch die Klage.

Vor dem FG Han­no­ver hat­te die Kla­ge kei­nen Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts stellt die Schei­dung nach den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Streit­jah­res jeden­falls kein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis mehr dar. Das Gericht hat sich inso­weit auf die Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes (desta­tis) gestützt, nach denen zur­zeit jähr­lich rund 380.000 Ehe­schlie­ßun­gen jähr­lich rund 190.000 Ehe­schei­dun­gen gegen­über ste­hen; also rund 50% der Anzahl der Ehe­schlie­ßun­gen errei­chen. Das Gericht hat über­dies die Neu­fas­sung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz so aus­ge­legt, dass der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung ab dem Jahr 2013 die Abzugs­fä­hig­keit der Schei­dungs­kos­ten als Pro­zess­kos­ten gene­rell abge­schafft hat (so auch die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des FG Leip­zig, Urt. v. 13.11.2014 – 2 K 1399/14).

Das FG Han­no­ver weicht damit von der Recht­spre­chung des FG Neu­stadt vom 16.10.2014 (4 K 1976/14 – EFG 2015, 39; Revi­si­on ein­ge­legt: VI R 66/14) und des FG Müns­ter vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E; Revi­si­on ein­ge­legt: VI R 81/14) ab.

Die Revi­si­on zum BFH wur­de zuge­las­sen. Ein Akten­zei­chen des BFH liegt noch nicht vor.

Steu­er­pflich­ti­ge soll­ten gleich­wohl die Schei­dungs­kos­ten in ihren Steu­er­erkllä­run­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend machen und die Beschei­de bei einer Ableh­nung durch das Finanz­amt bis zur Ent­schei­dung des BFH offenhalten.

Quel­le: FG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 18.02.2015, 3 K 297/14

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