Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen
Der Bundestags-Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des BVerfG beschlossen.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie hatten zuvor auch einen Änderungsantrag der Koalition abgelehnt, mit dem der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923 – PDF, 995 KB, BT-Drs. 18/6279 – PDF, 754) an mehreren Stellen verändert worden war.
Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das BVerfG Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet.
Das bisherige Erbschaftsteuerrecht sah eine Verschonung des Betriebsvermögens i.H.v. 85% vor, wenn innerhalb von fünf Jahren der vierfache Betrag der durchschnittlichen Jahreslöhne gezahlt (400%) und der Betrieb weitergeführt wurde. Die Verschonung konnte auf 100% erhöht werden, wenn die Lohnsumme 700% betrug und der Betrieb sieben Jahre gehalten wurde. Diese Lohnsummenregelung galt aber nur bei Betrieben über 20 Beschäftigten. Im Entwurf der Regierung wurde diese Regelung beibehalten, allerdings die Zahl der Beschäftigten von 20 auf drei reduziert; per Änderungsbeschluss des Finanzausschusses wurde sie auf fünf Beschäftigte angehoben. Für Betriebe ab sechs bis 15 Beschäftigte gibt es eine gestaffelte Regelung.
Bei einem Erwerb großer Vermögen über 26 Mio. Euro wird ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag eingeführt. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung hat der Erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der Lage sein würde, die Steuerschuld mit anderem als Betriebsvermögen zu zahlen. “Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen”, heißt es in dem Entwurf.
Als Alternative zur Verschonungsbedarfsprüfung ist ein Verschonungsabschlag möglich. Bei Vermögen über 26 Mio. Euro sinkt der Abschlag von zunächst 85% (fünf Jahre Fortführung) oder 100% (sieben Jahre Fortführung) schrittweise je höher das Betriebsvermögen ist. Das Verschonungsabschmelzmodell sah im Regierungsentwurf ab 116 Mio. Euro einen einheitlichen Abschlag von 20% bei einer Haltedauer von fünf Jahren (bei sieben Jahren 35%) vor. Mit der Änderung entfällt jeder Abschlag bei Vermögen über 90 Mio. Euro. Für Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen gibt es zusätzliche Regelungen.
Außerdem werden Stundungsmöglichkeiten für die Erbschaftsteuer eingeführt und geplante Investitionen, die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nachlass finanziert werden, steuerlich begünstigt. Auch die Bewertung der Unternehmen wird nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion realitätsnäher geregelt. Die Bundesregierung erwartet von der Neuregelung langfristig jährliche Mehreinnahmen von 900 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf.
Die CDU/CSU-Fraktion erinnerte in der Sitzung an die “einmalige Struktur von Familienunternehmen in Deutschland”, die nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden dürfe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass nicht ein Unternehmen wegen der deutschen Erbschaftsteuer ins erbschaftsteuerfreie Ausland ziehe.
Die SPD-Fraktion erklärte, “im Rahmen der Möglichkeiten” sei dies ein gutes Gesetz. Der Rahmen der Möglichkeiten sei allerdings sehr gering gewesen. Dies habe einerseits an den Vorgaben des Verfassungsgerichts gelegen, und andererseits habe die Koalition einen Kompromiss finden müssen. Die SPD-Fraktion hätte sich angesichts der nicht gesellschaftsstabilisierenden Vermögensverteilung in Deutschland eine andere Regelung vorstellen können.
Die Fraktion Die Linke erklärte unter Hinweis auf einen Bericht der OECD, in keinem anderen Land seien Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine progressive Besteuerung von Erbschaften könne ein Beitrag gegen die Übertragung dieser Ungleichheiten auf die nächste Generation sein. Wie die Linksfraktion äußerte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Mit der extrem gestaltungsanfälligen Neuregelung werde eine Chance zu mehr Gerechtigkeit vertan. Die Erben größerer Vermögen würden zu wenig Erbschaftsteuer zahlen, kritisierte die Fraktion.
Ein Antrag der Oppositionsfraktionen, wegen der vielen Veränderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf eine weitere öffentliche Anhörung durchzuführen, war zu Beginn der Sitzung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Die Koalition hatte argumentiert, die Themen der jetzt beantragten Änderungen seien bereits in der durchgeführten Anhörung zur Sprache gekommen.
Ob die neuen Regelungen das BVerfG überzeugen, wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Jahre wieder im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüft werden, nachdem sich bereits in der Literatur stimmen erheben, die auch die nun beschlossenen Neuregelungen als wiederum verfassungswidrig einstufen.
Quelle zum Artikel: Erbschaftsteuerreform 2016 : hib – heute im bundestag Nr. 386 v. 22.06.2016
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