Der BFH hat ent­schie­den, dass Betriebs­aus­ga­ben für die Bewir­tung und Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den im Rah­men eines Gar­ten­fes­tes nicht zwin­gend unter das Abzugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fal­len. Im fol­gen­den Bei­trag: Pri­va­tes Gar­ten­fest mit Geschäfts­freun­den ist nicht steu­er­lich absetz­bar, erfah­ren Sie mehr darüber:

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz aus­drück­lich genann­ten Regel­bei­spie­len wie Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel- oder Motor­jach­ten auch Auf­wen­dun­gen für “ähn­li­che Zwe­cke”. Das Abzugs­ver­bot soll Steu­er­ge­rech­tig­keit ver­wirk­li­chen. Es erfasst auch Auf­wen­dun­gen, die aus­schließ­lich der Unter­hal­tung und Bewir­tung der Geschäfts­freun­de dienen.
Im Streit­fall hat­te eine Rechts­an­walts­kanz­lei in meh­re­ren Jah­ren sog. “Her­ren­aben­de” im Gar­ten des Wohn­grund­stücks des namens­ge­ben­den Part­ners ver­an­stal­tet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäs­te für Gesamt­kos­ten zwi­schen 20.500 Euro und 22.800 Euro unter­hal­ten und bewir­tet wurden.
Das Finanz­ge­richt hat­te das Abzugs­ver­bot bejaht, weil die Ver­an­stal­tun­gen “Event­cha­rak­ter” gehabt hät­ten, ein geschlos­se­ner Teil­neh­mer­kreis vor­ge­le­gen habe und die Gäs­te sich durch die Ein­la­dung in ihrer wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Stel­lung bestä­tigt füh­len durften.

Der BFH hat das Urteil des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auf­fas­sung des BFH ist die Begrün­dung der Vor­in­stanz nicht aus­rei­chend. Aus der Ver­an­stal­tung und ihrer Durch­füh­rung müs­se sich erge­ben, dass Auf­wen­dun­gen für eine über­flüs­si­ge und unan­ge­mes­se­ne Unter­hal­tung und Reprä­sen­ta­ti­on getra­gen wer­den. Die blo­ße Annah­me eines Event­cha­rak­ters rei­che hier­für nicht aus, da die unter das Abzugs­ver­bot fal­len­den Auf­wen­dun­gen für “ähn­li­che Zwe­cke” wie bei den Regel­bei­spie­len “unüb­lich” sein müss­ten. Dies kön­ne auf­grund eines beson­de­ren Ortes der Ver­an­stal­tung oder der Art und Wei­se der Unter­hal­tung der Gäs­te der Fall sein.

Das Finanz­ge­richt habe im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen, ob die Art und Durch­füh­rung der “Her­ren­aben­de” den Schluss zulas­se, dass die­se sich von “gewöhn­li­chen Gar­ten­fes­ten” abhe­ben und mit der Ein­la­dung zu einer Segel­re­gat­ta oder Jagd­ge­sell­schaft ver­gleich­bar seien.

Quel­le zum Bei­trag: Pri­va­tes Gar­ten­fest mit Geschäfts­freun­den ist nicht steu­er­lich absetz­bar – BFH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII R 26/14