Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat...
Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung Eine Kartenzahlung, Überweisung oder Lastschrift wird verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat...
Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer...
Patientenverfügung lebenserhaltende Maßnahmen Voraussetzung für Abbruch : Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen...
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen....
Urteil zur Kündigung durch Bausparkasse: Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen,...