Hinweise für Mandanten
Sehr geehrte Damen und Herren Mandanten,
wir bedanken uns für Ihre Mandatserteilung und dürfen Sie auf folgende Punkte hinweisen:
1. Abrechnung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Soweit wir keine ausdrückliche andere schriftliche Vereinbarung treffen, rechnen wir entsprechend der gesetzlichen Regelungen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) ab. Das RVG sieht vor, dass soweit keine anderweitige Vereinbarung zum Beispiel auf Stundenhonorarbasis geschlossen wird, die Abrechnung grundsätzlich nach Gegenstandswerten erfolgt. Den Gegenstandwert teilen wir Ihnen gerne mit, sobald Sie uns den Sachverhalt dargestellt haben.
2. Einholung der Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung
Soweit Sie eine Rechtschutzversicherung haben, sind wir bereit, bei der Rechtschutzversicherung die Deckungszusage einzuholen. Mit der Bekanntgabe ihrer Rechtsschutzversicherung entbinden Sie uns von unserer Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zu dieser. Gleichzeitig versichern Sie, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.
Wir dürfen darauf hinweisen, dass viele Rechtschutzversicherungen umfangreichen Schriftverkehr beginnen, weil sie Darlegungen und Unterlagen haben wollen. Diesen Schriftverkehr können wir nicht unentgeltlich führen, sondern müssten dafür Gebühren berechnen. Wir würden Sie im Einzelfall jedoch, ehe wir eine solche gebührenpflichtige Tätigkeit entfalten, nochmals darauf hinweisen.
3. Erstberatung
Soweit sich die Tätigkeit unserseits auf eine Erstberatung beschränkt, werden wir eine Erstberatungsgebühr in Höhe von maximal € 190,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit es sich bei der Beratung um ein Problem eines Verbrauchers handelt, oder soweit es sich um ein gewerbliches Problem handelt ein Gebühr in Höhe von maximal € 250,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für die Erstberatung abrechnen.
4. Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe
Soweit Sie die Anwalts- oder Gerichtskosten nicht selbst bezahlen können, haben Sie eventuell Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe. Bei Beratungshilfe müssen Sie uns einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht Ihres Wohnsitzes vorlegen, zusätzlich müssen Sie eine Selbstbeteiligung von € 15,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer bezahlen.
5. Klagen vor dem Arbeitsgericht
Soweit Sie einen arbeitsrechtlichen Anspruch haben und dieser vor dem Arbeitsgericht einzuklagen ist, weisen wir daraufhin, dass es in erster Instanz auch wenn Sie obsiegen keine Kostenerstattung von der Gegenseite gibt. Jeder muss in der ersten Instanz seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen, die Gerichtskosten wiederum werden nach unterliegen und obsiegen aufgeteilt.
6. Ihre Obliegenheiten
Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:
Sie werden uns über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Während der Dauer des Mandats werden Sie nur in Abstimmung mit uns mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
Sie unterrichten uns, wenn sich ihre Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. ändert oder Sie über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
Von uns Ihnen übersandte Schreiben und Schriftsätze überprüfen Sie sorgfältig daraufhin, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
7. Hinweise zur Datenverarbeitung
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Rapp Fozouni Pondelik Rechtsanwälte Partnerschaft,
Bahnhofstr. 16, 70736 Fellbach,
Email: info@rfp-rechtsanwaelte.de,
Telefon: 0711 – 95 79 230,
Fax: 0711 – 9579239
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
– Anrede, Vorname, Nachname,
– eine gültige E-Mail-Adresse,
– Anschrift,
– Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
– Faxnummer
– Geburtsdatum
– Angaben zur Rechtsschutzversicherung (soweit bestehend)
– Bankverbindung
– Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
– um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
– um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
– zur Korrespondenz mit Ihnen;
– zur Rechnungsstellung und evtl. Auszahlung von Fremdgeldern;
– zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Für die Kommunikation mit Ihnen über die Web-Akte geben wir Ihre Daten an die Betreiberfirma e.consult AG weiter. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
Unterrichtung per Fax oder Web-Akte
Soweit Sie uns einen Faxanschluss mitteilen, erklären Sie sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass wir Ihnen ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Sie sichern zu, dass nur Sie oder von Ihnen beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass Sie Faxeingänge regelmäßig überprüfen. Sie sind verpflichtet, uns darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse angeben, werden wir Sie über die Web-Akte informieren. Hierfür erhalten von uns per Mail eine Einladung zu Ihrer Web-Akte. Über die Web-Akte können datenschutzkonform Dokumente und Nachrichten ausgetauscht werden. Ein unverschlüsselter E-Mail-Versand ist hingegen mangels Erfüllung der Anforderungen des Datenschutzes nicht möglich.
Betroffenenrechte
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre
• Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@rfp-rechtsanwaelte.de