1. März 2022 | Arbeitsrecht, News
Praktikanten, die ein so genanntes Pflichtpraktikum absolvieren, das nach hochschulrechtlicher Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das...
1. Dezember 2021 | Arbeitsrecht, News
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach monatlich 10 unbezahlte Überstunden mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind, ist wirksam. Eine derartige Klausel ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Arbeitnehmer...
5. November 2021 | Arbeitsrecht, News
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern. Das gilt vor allem dann, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine...
27. August 2021 | Arbeitsrecht, News
Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so bleibt er daran gebunden. Das gilt selbst dann, wenn...
19. August 2021 | News, Steuerrecht
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für...